Förderprogramm des EU IPO

Das Finanzhilfeprogramm des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EU IPO) hilft dabei, Ihre Rechte am geistigen Eigentum zu schützen. Fördergelder von bis zu 4.075 EUR pro Unternehmen und Jahr stehen dafür für den Förderzeitraum 2023/24 zur Verfügung.

Der KMU*-Fonds ist ein Erstattungsprogramm, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Kosten für ausgewählte Aktivitäten auf dem Sektor der gewerblichen Schutzrechte mit bis zu 90 % bezuschusst werden. Die Abwicklung und Auszahlung der Gelder erfolgt durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EU IPO).

Quelle: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund (12.05.2023)

Seit dem 26. April 2023 werden auch
– 75 % der Gebühren für eine „Stand-der-Technik-Recherche“ (maximal 1.125 EUR) erstattet.
– 75 % der Gebühren vor der Erteilung eines Patents (maximal 1.125 EUR) erstattet.

Die Fördermittel werden nach der Reihenfolge der eingehenden Anträge vergeben – wer schnell handelt, ist daher im Vorteil. Die Gutscheine müssen aktiviert und innerhalb bestimmter Fristen eingelöst werden.

So stellen Sie Ihren Antrag:
1. Erstellen Sie ein Nutzerkonto auf der Website des EU IPO https://euipo.europa.eu/sme-fund/de/user/login
2. Melden sie sich in Ihrem Konto an und stellen Sie einen Antrag (auch für mehrere Gutscheine möglich)
3. Warten Sie auf den Beihilfebescheid des EU IPO (ca. 10 Tage)
4. Führen Sie die gewählte Aktivität durch: Also Patent, Marke bzw. Design anmelden oder IP-Scan**-Termin, Stand-der-Technik-Recherche durchführen etc.
5. Reichen Sie ihren Erstattungsantrag mit den Kostennachweisen über Ihr Nutzerkonto ein

Direkt zu den FAQs des KMU-Fonds geht es hier: https://euipo.europa.eu/ohimportal/help-sme-fund-2022

*KMU:

Definition Kleiner und Mittlerer Unternehmen der EU:
Mitarbeiterzahl <250
Jahresumsatz ≤ 50 Mio. EUR
Jahresbilanzsumme ≤ 43 Mio. EUR

**IP-Scan: Es handelt sich um eine systematische Untersuchung, welche Potentiale an gewerblichen Schutzrechten Ihr Unternehmen hat. Eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums kann Ihnen bei der Entscheidung helfen, welche Rechte des geistigen Eigentums Sie anmelden möchten, wie Sie das Portfolio Ihres Unternehmens im Bereich des geistigen Eigentums entwickeln und wie Sie für die Zukunft planen, wenn Sie bereits Rechte des geistigen Eigentums eingetragen haben. Die Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan) stellt keine Rechtsdienstleistung dar und umfasst auch keine Neuheitsrecherche.